Europawahl – Was planen die Parteien in der Agrarpolitik?

May 17, 2019, 4:06 p.m.

Am 26. Mai wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein neues EU-Parlament gewählt.
Welche Ziele verfolgen die Parteien in agrarpolitischen Themen? Was steht mit Blick auf die Direktzahlungen ab 2020 jeweils auf der Agenda? Wie soll ein Mehr an Tierschutz erreicht werden?Im Folgenden geben wir einen Überblick zu einigen wesentlichen Themen in den agrarpolitischen Positionen der wichtigsten Parteien in Deutschland.

Direktzahlungen ab 2020

Die CDU/CSU sehen den Erhalt der Direktzahlungen aufgrund ihrer Einkommenswirkung als unverzichtbar an. Dabei soll die Förderung künftig „zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausgerichtet werden und kleinere und mittlere Betriebe, die bäuerliche Tierhaltung und junge Landwirte stärker fördern“1. Eine Umschichtung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lehnt die Union ab.

Die SPD will „die Agrarförderung vom Kopf auf die Füße stellen“. Sie fordert, die Direktzahlungen stärker an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzleistungen zu binden. Die Beihilfen sollen verbindlich gedeckelt werden, ohne Möglichkeit zur Degression oder Anrechnung von Lohnkosten.2

Eine ähnliche Position beziehen Bündnis 90/Die Grünen. Auch sie fordern, Direktzahlungen an gesellschaftliche Leistungen zu koppeln und spätestens ab 2027 nur noch Leistungen zu fördern, die positive Wirkungen für Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz erbringen. Allerdings sind sie entgegen der SPD dafür, bei der Kappung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf den Betrieben zu berücksichtigen3.

Die Linke will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umbauen. Die Direktzahlungen sollen an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden, eine Kappung oder Degression sind aber nicht vorgesehen. Landwirtschaftsfremde Investoren sollen ganz aus der Förderung ausgeschlossen werden4.

Die FDP beabsichtigt, die Direktzahlungen über einen „planbaren Zeitraum“ zu verebben. Die Freien Demokraten sehen Einsparungen vor allem in der bürokratischen Struktur sowie in der zweiten Säule. Eine starre Kappungsgrenze der Förderung lehnen sie ab5.

Im Gegensatz dazu steht die AfD für einen Erhalt der Subventionierung der Landwirtschaft, wobei die Förderung neben der Flächengröße besonders auch weitere Leistungen kleiner Familienbetriebe berücksichtigen sollte6.

Mehr Tierschutz

Ein klares Ziel, das von allen Parteien in gleicher Weise vertreten wird, lautet: Wir brauchen einen besseren Tierschutz in Gesamteuropa und zur Erreichung ein einheitliches Tierwohllabel. Hierbei setzen sich CDU/CSU zunächst für eine weitergehende Harmonisierung von Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein1. Die SPD verschärft diesen Ansatz und fordert ein einheitliches und verpflichtendes europäisches Tierwohllabel. „Wir wollen eine EU-weite Herkunfts- und Fütterungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln, ob unverarbeitet oder verarbeitet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Informationen bekommen, woher Milch-, Käse, Eier- oder Fleischprodukte stammen und ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) gefüttert wurden“. Zudem sei eine neue europäische Tierschutz-Strategie vonnöten, die einen verbesserten Schutz von Tiertransporten bei einer Begrenzung auf maximal acht Stunden Transportzeit regele2.

Auch Bündnis 90/Die Grünen, die Linken und die FDP sehen eine einheitliche europäische gesetzliche Regelung zum Tierschutz und dessen transparente Kennzeichnung auf den Produkten als unumgänglich an3,4. Die FDP betont: „Die Verantwortung für eine möglichst leidensfreie Tierhaltung endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Deswegen setzen wir uns für die kurzfristige Einführung eines verpflichtenden europäischen Tierschutzsiegels ein, welches es den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfach und transparent ermöglicht, die an ein tierisches Produkt angelegten Tierschutzstandards zu erkennen“. Zudem fordert die FDP eine mittelfristige Einführung einheitlicher europäischer Tierhaltungsstandards. So müssten insbesondere die Regelungen zum Tiertransport bis zum endgültigen Beförderungsort auch dann eingehalten werden, wenn dieser außerhalb der Europäischen Union (EU) liege5.

Die AfD fordert eine Beschränkung von Tiertransporten auf die Dauer von sechs Stunden, einschließlich umfassender Kontrollen und der Sanktionierung von Verstößen. Der Export von lebenden Schlachttieren in Länder außerhalb der EU-Außengrenzen sei zu verbieten6.

Neue Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel

Die vom EU-Parlament beschlossene Überarbeitung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU stößt bei CDU/CSU auf Zustimmung. Damit Landwirte Pflanzenschutzmittel einsparen können, betonen CDU/CSU insbesondere die Unterstützung der Digitalisierung in der Landwirtschaft1.

Die SPD spricht sich klar für die Überarbeitung der Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverfahren sowie das Verbot von Glyphosat und weiteren Pflanzenschutzmitteln aus. So gehören laut der SPD auch weitere Neonikotinoide, die nicht vom jüngsten EU-Verbot betroffen sind, auf den Prüfstand. „Zulassungsverfahren müssen neu justiert und Ausnahmetatbestände reduziert werden“, erläutert die SPD2.

Eine ähnliche Position vertreten Bündnis 90/Die Grünen. So müsse das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel überarbeitet werden. „Unser mittelfristiges Ziel muss sein, die Landwirtschaft in der EU nach ökologischen Kriterien auszurichten, ähnlich wie das EU-Bio-Siegel sie gegenwärtig schon vorsieht“3.

Schließlich fordern auch die Linke und die FDP ein neues, einheitliches EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. „Wir […] wollen ein einheitliches, auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes EU-Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erreichen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in allen Mitgliedstaaten herzustellen“5.

Anders steht die AfD zu einer zentralen Prüf- und Zulassungsbehörde der EU. „Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen […] weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Eine zentrale Prüf- und Zulassungsbehörde der EU sehen wir kritisch. Die Vielfalt der Prüfbehörden in den Mitgliedsländern stellt das verantwortungsvolle und bewährte „Mehr-Augen-Prinzip“ sicher“6.

Für alle, die noch genauer wissen wollen, welche Partei die eigenen agrarpolitischen Positionen in weiteren landwirtschaftlichen Themen vertritt, bietet der 'Agrar-O-Mat' ähnlich dem 'Wahl-O-Mat' der Bundeszentrale für politische Bildung eine Orientierungshilfe. Der Agrar-O-Mat von agrarheute7 ist speziell auf die Zielgruppe Landwirte mit Blick auf die bevorstehende Europawahl zugeschnitten.

 

1 https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/europawahlprogramm.pdf?file=1
2 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf
3 https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf
4 https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.html#c48442
5 https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/26/2019-01-27-bpt-europas-chancen-nutzen-das-programm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2019.pdf
6 https://www.afd.de/umwelt-landwirtschaft-verbraucher/
7 https://www.agrarheute.com/agraromat

Autor Dr. Andreas Frangenberg
2019 17. May