Europawahl 2019 – Was fordert der Bauernverband?

May 10, 2019, 3:24 p.m.

Am 26. Mai ist es soweit: Die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten wählen die Abgeordneten des Europaparlaments.

Die Wahl erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland1. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt und bestimmen, welche Richtung die EU in Bereichen wie internationaler Handel, Verbraucher- und Klimaschutz einschlagen soll. Die Abgeordneten gestalten nicht nur neue Rechtsvorschriften, sondern prüfen auch andere EU-Institutionen2.

Anlässlich der Europawahl benennt der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Kernanliegen für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland und Europa. „Wir Bauernfamilien bekennen uns zu Europa und zur EU. Die Landwirte haben die europäische Einigung angeschoben, gefördert und unterstützen auch künftig eine Europäische Union, die für Frieden, Freiheit und Solidarität steht und zugleich die Arbeit der Bauernfamilien wertschätzt"3, sagt der Präsident des DBV, Joachim Rukwied. Wir haben den Beitrag des Deutschen Bauernverbands zur Europawahl 2019 für Sie gelesen und relevante Punkte zusammengefasst.

Neue Herausforderungen – neues Geld
Zunächst fordert der DBV für die kommenden fünf Jahre einen starken und zukunftsorientierten EU-Finanzrahmen sowie ein mindestens stabiles Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik. Nur so können die Landwirtschaft den wachsenden Herausforderungen entgegentreten. Hierzu gehöre auch die Kompensation der finanziellen Folgen des Brexits, welche nicht der europäischen Agrarpolitik aufgebürdet werden dürften.

Mehr Praxisorientierung
Ebenso fordert der DBV Praktikabilität bei Vorgaben zu Gewässerschutz und Luftreinhaltung. Neben den gesellschaftlichen Aufgaben des Ressourcenschutzes sollten weiterhin auch die Einkommen der Landwirte unterstützt werden. Ein Bekenntnis zu einer modernen und leistungsfähigen Landwirtschaft erfordere laut Bauernverband den verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie die Weiterentwicklung von Zuchtmethoden. Auch eine die bessere Nutzung der Potenziale, die sich aus der Digitalisierung ergeben, sieht der DBV als unumgänglich an.

Ausgewogener Handel und Stärkung des Binnenmarkts
Zu einer zukunftsorientierten Landwirtschaft gehöre eine ausgewogene Handelspolitik für Konsumenten und Erzeuger. Diese müsse sowohl die Chancen der europäischen Erzeuger nutzen als auch sensible Märkte und Produkte schützen. Internationale Handelsabkommen sollten europäische Standards zum Maßstab setzen. Wichtig sei ebenso, mit der Weiterentwicklung der Lebensmittelkennzeichnung den EU-Binnenmarkt zu stärken. Dazu seien auch das kontinuierliche Zurückfahren von Wettbewerbsungleichheiten innerhalb der EU und eine Stärkung der Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte erforderlich.

Standards in der Nutztierhaltung europäisieren
Darüber hinaus hält der DBV einen europaweit einheitlichen Ansatz für die Nutztierhaltung erforderlich. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU müssten auch in der Tierhaltung reduziert und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tierhalter in der EU geschaffen werden. Wichtig sei dabei, die gesellschaftlichen Anforderungen mit einer praktikablen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion in Europa zu vereinbaren. Dazu gehöre auch mehr Anerkennung für Landwirte. So müssten die bereits erbrachten Leistungen der Landwirte im Klimaschutz anerkannt und dem Sektor gutgeschrieben werden. Politik und Gesellschaft müssten die deutschen Landwirte bei ihrer ambitionierten „Klimastrategie 2.0“ unterstützen, damit die Klimaschutzleistungen ausgebaut und die landwirtschaftlichen Emissionen weiter reduziert werden könnten.

Mehr Flexibilität, Arten- und Naturschutz in Kooperation
Bei dem Natur- und Artenschutz müsse der Kooperation mit der Landwirtschaft Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt werden. Darüber hinaus müsse der Schutzstatus von Arten, die durch erfolgreiche Naturschutzaktivitäten nicht mehr gefährdet seien, geprüft werden. Und auch mit Blick auf die europäische Lastenteilung sieht der DBV Handlungsbedarf: Es brauche eine ausgewogenere Verteilung zwischen den Mitgliedsstaaten, denen gleichzeitig mehr Flexibilität bei der Erreichung der Ziele einzuräumen sei.

Angesichts der Forderungen des DBV könnte man fragen, ob es dabei um die Interessen aller Landwirte oder doch eher um Interessen von Großbetrieben und Lebensmittelbranche geht. Es bleibt daher spannend, abzuwarten, welche weiteren Stimmen in den kommenden Wochen ggf. aus der Landwirtschaft zu hören sind – und welche Richtung die Agrarpolitik nach der Europawahl 2019 einschlagen wird.

Die ausführliche Stellungnahme des DBV zur Europawahl 2019 finden Sie kostenlos als pdf-Datei hier: https://media.repro-mayr.de/50/719550.pdf

 

1 https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019.html
2 http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/europawahl-2019/20181122STO19860/alles-was-sie-uber-die-europawahl-2019-wissen-mussen
3 https://www.bauernverband.de/europawahl-2019-807816

Autor Dr. Andreas Frangenberg
2019 10. May