EU-Agrarförderprogramm - es hapert noch an der Umsetzung!

16. November 2017 10:12

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht seine Einschätzungen und Empfehlungen zur EU-Agrarförderung abgegeben. Wir haben den Bericht für Sie gelesen und die relevanten Punkte zusammengefasst.

Das EU-Agrarförderprogramm

Nach dem vorangegangenen Zeitraum 2007-2013 wurde als strategisches Ziel für 2014-2020 eine stärkere Fokussierung auf die Ergebnisse angestrebt. Für den aktuellen Programmplanungszeitraum hat die EU für ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Ausgaben in Höhe von fast 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds geplant. Das entspricht ein Viertel der Gesamtausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Jeder EU-Mitgliedsstaat bekommt eine Mittelausstattung für den Zeitraum. Mit einem Anteil von 10 Prozent erhält Deutschland damit nach Frankreich und Italien (jeweils 11%) den zweitgrößten Anteil. Mit der finanziellen Unterstützung für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gesteigert, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleistet und eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und Gemeinschaft erreicht werden. Beispielsweise wird in Projekte zur Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben, Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte oder Agrarumweltmaßnahmen investiert. Neben der EU-Agrarförderung werden solche Maßnahmen durch nationale, regionale oder private Mittel kofinanziert.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen des europäischen Rechnungshofs

“Das Konzept des Programmplanungsrahmens für 2014-2020 war ehrgeiziger, die Umsetzung jedoch mit erheblichen Mängeln verbunden”, schreibt der Rechnungshof in seinem 16. Sonderbericht zur Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Insgesamt ist die EU mit den Ausgaben für die Maßnahmen im Rückstand, was maßgeblich auch daran liegt, dass sich der Beginn der Umsetzung der Programme und somit auch die Auszahlungen erheblich verzögerten.

Ein Ziel war die stärkere Konzentration auf Ergebnisse. Jedoch dauerte es zu lange, bis Daten über Ausgaben & Ergebnisse des vorherigen Zeitraums zur Verfügung standen, um darauf aufbauend die neue Periode zu planen.
Weiter sollte ein stärkerer Fokus auf Leistung gelegt und qualitativ hochwertige Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums ermöglicht werden. Der Rechnungshof bewertet jedoch dafür die genehmigten Programme als zu komplex und lange. Sie hatten einen großen Umfang an Informationen und hatten damit einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden zur Folge.

Insgesamt wurde die Messung der Ergebnisse der Politik und ihres Beitrags zur Strategie Europa 2020 als schwierig eingestuft. Grund dafür ist unter anderem, dass Vergleichsinformationen zu vergangenen Zeiträumen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.
Für eine praktikablere Umsetzung empfiehlt der Rechnungshof eine Vereinfachung der Dokumente und Verringerung der Zahl der Anforderungen.

Den vollständigen und ausführlichen Bericht finden Sie kostenlos als pdf-Datei hier.

Autor Stephanie Leß
2017 16. November