Mercosur: Euphorische Industrie, wütende Landwirte

Sept. 27, 2019, 3:25 p.m.

In unserem ersten Beitrag zum Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben wir bereits erste negative Folgen für die deutsche Agrarwirtschaft durch das Abkommen dargelegt. Warum das Abkommen aber dennoch so forciert wird und welche Gewinner dadurch entstehen, darauf werden wir im Folgenden näher eingehen.

 

Das Mercosur-Abkommen steht für „offenen und fairen Welthandel“, denn „die Mercosur-Länder haben beschlossen, durch dieses Abkommen ihre Märkte der EU zu öffnen“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Weiter führt er aus: „Das ist natürlich für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks eine sehr gute Nachricht, denn es fallen jetzt Zölle im Wert von über 4 Mrd. Euro pro Jahr weg.“ Mercosur sei damit das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen habe. Über das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe zu bringen.

 

Niedrigere Zölle
Für die Industriezweige in der EU bedeutet dies, dass das Abkommen dazu beiträgt, die Ausfuhren jener EU-Erzeugnisse zu steigern, die bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen konfrontiert waren. Dazu gehören vor allem Autos (Zollsatz 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent) und Maschinen (14 bis 20 Prozent) sowie Chemikalien, Arzneimittel und Kleidung. Den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU erwarten Senkungen der Mercosur-Zölle auf EU-Ausfuhrerzeugnisse, Schokolade und Süßwaren, Weine, Spirituosen und Erfrischungsgetränke. Zollfreien Zugang wird es künftig zu Kontingenten für EU-Milcherzeugnisse (derzeit 28 Prozent Zoll), insbesondere für Käse, geben.

 

Mercosur erfreut vor allem die Autoindustrie
Besonders die Autobranche setzt große Hoffnungen in das Mercosur-Abkommen. Sie wittert große Chancen für den Absatz von Autos und Kleintransportern. „Für Mercosur ist das Abkommen der EU das erste mit einem bedeutendem Automobilproduzenten, daher bietet es für die EU und Deutschland gute Chancen“, sagte VDA-Verbandspräsident Bernhard Mattes.

Dadurch, dass derzeit auf Autoimporte in Brasilien und Argentinien 35 Prozent Außenzölle fallen, waren laut VDA die Exporte aus Europa nach Mercosur mit 78.000 Einheiten in 2018 bisher sehr gering. Das Abkommen mit Mercosur werde für beide Seiten Exportchancen eröffnen. Vor allem der brasilianische Automarkt wächst derzeit. In Brasilien und Argentinien haben deutsche Autohersteller und Zulieferer laut VDA auch mehr als 140 Produktionsstandorte.

Bei Volkswagen etwa hofft man nun auf wieder bessere Geschäfte, wie aus Konzernkreisen verlautete. Vor allem Brasilien hatte dem VW-Konzern zuletzt massive Probleme bereitet. Auslöser war die Wirtschaftskrise des Landes, die zu massiven Einbrüchen bei den Fahrzeugverkäufen geführt hatte. Inzwischen hat sich der Markt jedoch wieder erholt: „Wir sind auf dem Weg zurück in die Gewinnzone“, hieß es dazu in Wolfsburg. Mit der neuen Freihandelszone werde sich die wirtschaftliche Lage in Südamerika zusätzlich verbessern.

 

Handel gewinnt
Aber auch aus anderen Branchen klingt derzeit viel Lob: „Die entstehende größte Freihandelszone der Welt ist mehr als nur ein Ausrufezeichen gegen den weltweit grassierenden Protektionismus“, sagte erst kürzlich der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Der Durchbruch sei eine gute Nachricht für Unternehmen und Verbraucher.

 

Landwirte verlieren
Anders hingegen sieht die Stimmung zum Mercosur-Abkommen derzeit in der Landwirtschaft aus. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet“, erklärte Präsident des DBV, Joachim Rukwied. Das Abkommen gefährde die Zukunft „vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den hohen europäischen Standards wirtschaften“.

Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Einsatz von Antibiotika und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes führen nach Auffassung des Bauernverbandes zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung –insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker. „Das Abkommen wird die europäischen Landwirte unlauterer Konkurrenz aussetzen“, fürchtet auch die Chefin der französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, Christiane Lambert.

 

Und dann?
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellt zum Ausgleich finanzielle Hilfen für Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ire. Auf Anfrage der liberalen Europaabgeordneten Irène Tolleret von der liberalen Fraktion „Renew Europe“ erklärte Hogan, dass Unterstützung auf Grundlage der bestehenden Maßnahmen in der Gemeinsamen Marktordnung geleistet werden könne, also beispielsweise mit Beihilfen für die private Lagerhaltung oder öffentliche Intervention. Da die Referenzpreise in diesem Gesetzestext jedoch relativ niedrig sind, ist ein Eingreifen der EU-Kommission auf diesem Weg nur bei schweren Krisen zu erwarten.

Autor Anna Bouten
2019 27. September