Enthusiasmus klingt anders

19. Februar 2018 10:15

Zäh war der Weg zu einer neuen Regierung in Deutschland, und zäh waren bis zuletzt die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Urteile zu den Vereinbarungen, die im Bereich Landwirtschaft erzielt wurden, schwanken zwischen „Erste Schritte in Richtung naturverträgliche Landwirtschaft“ (NABU) und dem klaren Ausdruck von „Enttäuschung, Zorn und Angst“ (Bauer Willi). Was wurde vereinbart?

Es war ein Reizthema und es wurde geopfert: Im Ackerbau soll Glyphosat baldmöglichst nicht mehr verwendet werden. Eine Frist für das Auslaufen der Zulassung wird zwar nicht genannt, aber dem postfaktischen Zeitgeist folgend hat man sich hier für den (politisch) einfacheren Weg entschieden. Mit Blick auf die Ackerbauern heißt es dafür, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch eine Aufstockung des Personals in den Zulassungsbehörden beschleunigt werden soll. Allerdings wird diese Aussage im nächsten Atemzug relativiert, wenn es heißt, der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel solle reduziert werden.

In zwei Jahren, so ein weiteres Ziel, soll die bereits angekündigte Ackerbaustrategie vorliegen – was auch immer dann davon zu erwarten sein mag. Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen wird dabei wohl keine Rolle spielen: Ihn sollen bundeseinheitliche Richtlinien unterbinden.

Dem zuletzt viel diskutierten Insektensterben und weiteren Aspekten des Themas Biodiversität soll mit einem Aktionsprogramm Insektenschutz und mit einem wissenschaftlichen Monitoringzentrum begegnet werden. Die Frage bleibt, ob wissenschaftliche Ergebnisse hier dann mehr zählen werden als an anderer Stelle…

 

Naturgemäß nimmt auch das Thema Tierwohl breiten Raum ein. Hier sollen bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel geschaffen werden. Welche Durchsetzungskraft bei einem solchen Label angesichts der unterschiedlichsten Aktivitäten in der Kette möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Wichtige Eckpunkte bei der Tierhaltung sind auch das vereinbarte Ziel, auf nicht-kurative Eingriffe beim Tier zu verzichten, das „Kükenschreddern“ bis Ende 2019 zu stoppen und die Investitionsförderung für „Ställe der Zukunft“ zu stärken. Hier soll ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren vorgelegt werden.

Die Frage stellt sich unmittelbar: Was bedeutet ein Prüf- und Zulassungssiegel dann für in der Praxis vorhandene Alttechnik?

Positiv und aus Sicht der landwirtschaftlichen Praxis längst überfällig:

Stalleinbrüche sollen künftig als Straftatbestand geahndet werden.

 

Auch zu den Themen Markt und ländlicher Raum wurden Vereinbarungen getroffen. So soll die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) um „ländliche Entwicklung“ ergänzt werden, und ein Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wurde in Aussicht gestellt, dessen finanzielle Ausstattung derzeit aber noch offen ist. Mit Blick auf die Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben ist wichtig: Der Bund soll die Länder bei der Schaffung einer ausgewogenen Agrarstruktur und bei der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investoren unterstützen. Ziel ist, Junglandwirte und Existenzgründer bei der Vergabe der verbliebenen, ehemals volkseigenen Flächen vorrangig zu berücksichtigen. Insbesondere der Milchmarkt soll mit der Entwicklung geeigneter Maßnahmen und Instrumente unterstützt werden; dabei wird einer Modernisierung der Lieferbeziehungen eine große Bedeutung beigemessen, und aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen soll auch die Weidetierhaltung erhalten werden.

 

Die Vereinbarung richtet auch den Blick nach Europa: Im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird die Bereitschaft zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt erklärt, wobei aber neben der Weiterentwicklung auch eine Neujustierung angestrebt werden soll.

Für die Branche wichtig:

Die Finanzmittel für die GAP sollen neben der Einkommensstabilisierung auch dazu dienen, Tier-, Natur- und Klimaschutzziele zu erreichen. Hier bleibt die spannende Frage, wie die Ausgestaltung der entsprechenden Maßnahmen erfolgt und welche (neuen) Einschränkungen oder Auflagen bei der Bewirtschaftung damit einhergehen werden.

 

Das seinerzeit unter Landwirtschaftsministerin Künast schon einmal ausgelobte Ziel von 20 Prozent Ökolandbau wird von den Koalitionären in der Vereinbarung nun für 2030 angestrebt. Weitere Vorhaben betreffen unter anderem ein noch in diesem Jahr neu vorzulegendes Konzept für die Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln, und den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025, für den 10 bis 12 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Recht kryptisch bleibt die Aussage, die Ausbreitung des Wolfs „vernünftig zu managen“. Dazu soll auch gehören, dass gefährliche Exemplare geschossen werden dürfen. Das, soviel scheint sicher, wird nicht das einzige Thema sein, bei dessen praktischer Umsetzung sich die Geister im eingangs beschriebenen Sinne scheiden werden. 

Autor Dr. Andreas Frangenberg
2018 19. Februar