(Ver-)Erben – aber richtig!

15. März 2019 15:05

Gerade in der Landwirtschaft hat das Generationendenken Tradition. Es geht um die Weitergabe dessen, was man selbst von den Eltern übernommen hat, an die nächste Generation.

Nach Möglichkeit soll der Betrieb dabei in einem besseren Zustand übergegeben werden als er übernommen wurde. Es ist davon auszugehen, dass bis zu 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die von der Folgegeneration fortgeführt werden, im Zuge der sogenannten vorweggenommenen Erbfolge mittels Übergabevertrag vom Hofeigentümer an den Hofnachfolger übergeben werden. Nur: Wie macht man das richtig? Und wie sieht das beispielsweise mit der jeweiligen Pflichtteilsregelung für weichende Erben aus?1

 

Für einen Hof im Sinne der nordwestdeutschen (HöfeO) oder der rheinlandpfälzischen Höfeordnung (HO-RhPf)2 gilt: Wenn der Hofeigentümer seinen Betrieb an die nächste Generation weitergibt und dabei eine einzelne Person zum Hoferben bestimmt, dann folgt er damit nur der gesetzlichen Vorgabe, dass nicht mehrere Personen Hoferbe werden können. Auf die weichenden Erben entfällt damit zunächst einmal nach den Regelungen der Höfeordnung eine Geldabfindung.

»Das heißt: Die Höfeordnung verdrängt die Bestimmungen des allgemeinen BGB-Erbrechts.«

Im Bereich der Höfeordnung gilt die Hofübergabe als Erbfall. Aus dem Umstand, dass der Hofeigentümer mit der Hofübergabe nur einen einzigen Hoferben bestimmt, lässt sich für die weichenden Erben wie Ehegatten und Kinder aber nicht ableiten, dass sie als Pflichtteilsberechtigte auch von Hofeswert3 nur den Pflichtteil erhalten sollen. Der Hofeigentümer kann eine solche klare Begrenzung von Erben auf den Pflichtteil des Hofeswertes nur dann sicherstellen, wenn er dies ausdrücklich für das Hofvermögen anordnet.

Eine solche klare Anordnung ist nur dann nicht erforderlich, wenn sich aus den Umständen eindeutig ergibt, dass genau dies der Wille des Hofeigentümers ist. Die klare Regelung bezüglich Pflichtteil oder gesetzlicher Erbquote verdient also bei der Regelung der Hofnachfolge eine besondere Beachtung.

 

Überhaupt ist bei der Hofübergabe eine ganze Reihe wichtiger Aspekte zu bedenken. Dazu zählt etwa, ob der Hofnachfolger alle Aktiva und Passiva übernehmen soll. Gleichermaßen ist zu klären, ob und in welchem Umfang Altenteilsleistungen in Form von Wohnrecht und/oder Barunterhalt festzulegen sind. Wichtig ist ebenso die Frage, ob und wie weitgehend dem Hofeigentümer auch nach der Hofübergabe an den Nachfolger ein Mitspracherecht einzuräumen ist. Insbesondere eine anteilige oder vollständige Veräußerung des übertragenen Grundbesitzes sowie eine Belastung mit Grundpfandrechten sind vermutlich Themen, bei denen der Hofeigentümer Wert auf ein solches Mitspracherecht legen wird.

In der Konsequenz heißt das: Alle Beteiligten sollten schon frühzeitig bestehende Optionen und Konsequenzen prüfen, dabei ggf. auch den angemessenen Ausgleich weichender Erben bedenken und die Details in einem Übergabevertrag festlegen, der auch die Frage der Abfindungen und ggf. Nachabfindung regelt. All das sollte lange vor dem endgültigen Notartermin mit fachkundiger Hilfe geklärt werden, um spätere Unklarheiten oder sogar Auseinandersetzungen zu vermeiden.

 

1 Der vorliegende Text basiert auf verschiedenen Blogbeiträgen von Christiane Grass, Fachanwältin für Agrarrecht, Bonn.https://agrarrecht.wordpress.com/
2 Zu den Regelungen in den einzelnen Bundesländern siehe hier:https://www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/erbengemeinschaft/landwirtschaft-erbengemeinschaft/
3 Vgl. Definitionen im Anhang

 

Definitionen:


Der Hofeswert ist das Eineinhalbfache des Einheitswertes.
Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, der auf einen bestimmten Stichtag in einem gesetzlich geregelten, standardisierten Verfahren festge-stellt wird und für Steuern, Gebühren und Beiträge (z. B. Vermögensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer, Grunderwerbssteuer als Bemessungsgrundlage dient.
Zum Hofvermögen oder Hofesvermögen gehören etwa Grundstücke (§ 2 HöfeO) sowie Hofeszubehör wie Vieh, Wirtschafts- und Hausgeräte, Saatgut, Dünger und Betriebsmittel (§ 3 HöfeO). Die übrigen Vermögensgegenstände, die nicht zum Hof gehören, sind hoffreies Vermögen (zum Beispiel Immobilien und Kapitalvermögen).
Altenteilsleistungen sind insbesondere bei der Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe übliche, i.d.R. vertraglich vereinbarte Leistungen, durch die der bisherige Hofeigentümer sich zur Sicherung seines Lebensunterhalts fortdauernde Leistungen aus dem Grundstück, eine Wohnung auf dem Hof, Dienstleistungen oder laufende Geldleistungen zusichern lässt.
Grundpfandrechte sind im Sachenrecht Pfandrechte an Grundstücken oder an grundstücksgleichen Rechten zur Sicherung von Forderungen.

Autor Dr. Andreas Frangenberg
2019 15. März