Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung – wieso, weshalb, warum?

March 3, 2020, 10:48 a.m.

Auf dem Weg zu mehr Akzeptanz und Verständnis: Am 9. Juli 2019 hat das von Julia Klöckner, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, eingerichtete Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung seine Arbeit aufgenommen. Ein halbes Jahr später, am 11. Februar 2020, wurden die Empfehlungen für einen nationalen Tierwohlkonsens vorgelegt. Die Überlegungen sollen nun in einem ersten Schritt mit dem BMEL und den Ländern diskutiert werden. 

 

Warum wurde das Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung ins Leben gerufen?

Das Kompetenznetzwerk wurde eingerichtet, um Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Verbänden zu vernetzen. Mit dieser gebündelten Kompetenz sollen u. a. die unterschiedlichen Aspekte der Nutztierhaltung diskutiert und die Umsetzung der Nutztierstrategie fachlich begleitet werden. 

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks, stellte seinerzeit fest: „Mit dem Kompetenznetzwerk wollen wir unsere Tierhaltung zukunftsfähig aufstellen und dabei das Verständnis zwischen Landwirten und der Gesellschaft verbessern.“ Wichtig sei Bewegung nicht nur aufseiten der Landwirte, so Borchert. „Miteinander reden, aufeinander zugehen, offen sein für sachliche Informationen“ – nur so könne die Nutztierhaltung in der Mitte der Gesellschaft akzeptiert werden.

 

Welche genauen Aufgaben hatte das Kompetenznetzwerk?

Drei Kernaufgaben standen im Stammbuch des Netzwerks: Zum einen ging es darum, die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen aus allen Bereichen der Nutztierhaltung zu analysieren und dem BMEL auf dieser Basis Lösungswege vorzuschlagen. Das zweite konkrete Ziel lautete, Ansätze für die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung in Deutschland aufzuzeigen. Im dritten Schritt sollten Ideen und Vorschläge für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Nutztierstrategie entwickelt und dem BMEL vorgeschlagen werden.

 

Was empfiehlt das Kompetenznetzwerk?

Am 11. Februar 2020 wurden die Empfehlungen des Netzwerks vorgestellt. Dazu gehört beispielsweise, „den Erzeugern die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren mit einer Kombination von Prämien und einer Investitionsförderung zu insgesamt etwa 80–90 Prozent auszugleichen.“ Weiterhin wird empfohlen, Strategien zur Markt- und Preisdifferenzierung voranzutreiben, um marktseitige Wertschöpfungspotenziale auszuschöpfen. Da staatliche Tierwohlprämien als Beihilfe zu verstehen seien, müssten sie in Übereinstimmung mit dem europäischen Beihilferecht gestaltet werden. 

Das Kompetenznetzwerk weist darauf hin, dass „eine langfristige Verlässlichkeit der laufenden Tierwohlzahlungen über die Abschreibungsdauer eines Stalles hinweg von essentieller Bedeutung und somit sicherzustellen“ sei, um viele Landwirtinnen und Landwirte zur Teilnahme zu bewegen. „Ohne eine solche Sicherheit werden sich verständlicherweise nur wenige Tierhalterinnen und Tierhalter auf einen entsprechenden Umbau einlassen, da sie mit den resultierenden Stallsystemen zu Weltmarktpreisen nicht wettbewerbsfähig wären.“ Um eine langfristig verlässliche Förderung gewährleisten zu können, sei „vor allem eine von einer breiten politischen Mehrheit getragene Finanzierungsvereinbarung wichtig.“

Da Tierwohlprämien derzeit nur für Leistungen gezahlt würden, die über den ordnungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehen, und Ausnahmen allenfalls bei plötzlichen und erheblichen Änderungen des Rechtsrahmens mit einer zeitlichen Befristung möglich seien, sollte Deutschland sich mittelfristig „auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass staatliche Zahlungen auch für die Einhaltung von Tierwohlstandards gewährt werden dürfen, die national verpflichtend sind, wenn diese deutlich oberhalb des EU-Niveaus liegen.“ 

Aus landwirtschaftlicher Sicht ist auch folgende Aussage von Relevanz: „Im Sinne einer langfristigen Transparenz sollten die entschlossene Weiterentwicklung des gesetzlichen Standards frühzeitig verbindlich angekündigt und stufenweise umgesetzt werden (…) eine deutliche Anhebung über die EU-Standards hinaus, insbesondere über die Standards von wichtigen EU-Wettbewerbern hinaus, nur dann erfolgen soll, wenn die weitere Kompensation der zusätzlichen Kosten erfolgt.“

 

Welche Herangehensweise wird für die Umsetzung vorgeschlagen?

Für die Umsetzung sieht das Kompetenznetzwerk eine dreistufige Herangehensweise vor:

• Stufe 1 umfasst als „Stall plus: mehr Platz, mehr Beschäftigungsmaterialien u. a.“ 

• Stufe 2 sieht verbesserte Ställe vor. Dazu gehören „zusätzlicher Platz, Strukturierung, Klimazonen möglichst mit Kontakt zu Außenklima, teilweise Planbefestigung u. a., Neubauten mit Kontakt zum Außenklima, Umbauten möglichst mit Kontakt zu Außenklima.“

• Stufe 3 gilt als Premiumstufe und erfordert „mehr Platz als in den Stufen 1 und 2, Auslauf bzw. Weidehaltung (Rinder, Geflügel) u. a. Das Niveau dieser Stufe orientiert sich weitgehend an den Haltungskriterien des ökologischen Landbaus.“

 

Mit welchen Kosten rechnen die Mitglieder des Kompetenznetzwerks?

Der Förderbedarf für den geplanten Umbau wird insgesamt für alle Tierarten ab 2025 dauerhaft auf jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro, ab 2030 auf 2,4 Milliarden Euro und ab 2040 auf 3,6 Milliarden Euro geschätzt. Die Kalkulationen, so heißt es, seien „für die Mastschweinehaltung im Rahmen der Arbeitsgruppe Ökonomie des Kompetenznetzwerks quantifiziert worden. Für die übrigen Tierarten liegen Schätzungen auf der Grundlage von verschiedenen Labels und Experteneinschätzungen vor.“

 

Wie könnte die Finanzierung gesichert werden? 

Das Kompetenznetzwerk nennt verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, die beispielsweise den Rückgriff auf allgemeine Steuermittel, eine Umwandlung der EU-Direktzahlungen sowie Steuern oder Abgaben umfassen. Die Empfehlung geht allerdings in Richtung einer Verbrauchssteuer, „die auf der Endverbraucherebene erhoben werden sollte, um inländische und importierte Produkte gleich zu belasten“ (…) So wäre es etwa denkbar, einen Satz von 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte, 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver zu erheben. Es ergäben sich hieraus Steuereinnahmen etwa in Höhe des oben genannten Finanzierungsbedarfs von 3,6 Mrd. €.“ 

Nach Abwägung von Vor- und Nachteilen kommt das Netzwerk zu dem Fazit, dass „eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte (die z. B. als Tierwohlabgabe bezeichnet werden könnte und technisch als Verbrauchssteuer umgesetzt wird) die bestgeeignete Lösung“ sei, die allerdings sozialpolitisch flankiert werden sollte.

 

Wie sind die Empfehlungen bei Politik und Verbänden aufgenommen worden?

Laut ersten Bewertungen sind die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks bei Politik und Verbänden im Wesentlichen positiv aufgenommen worden. Für DBV-Präsident Rukwied ist u. a. entscheidend, „dass die Honorierung für höhere Standards tatsächlich bei den Landwirten ankomme“. Damit auch die Verbraucher Herkunft und Tierwohlstandards eindeutig erkennen könnten, brauche es „eine verpflichtende und flächendeckende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren.“ 

In den nächsten zwei Jahrzehnten könne „damit eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist“, kommentierte etwa Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, und auch der Landwirtschaftsreferent von Greenpeace, Martin Hofstetter wird mit den Worten zitiert: „Eine zweckgebundene Tierwohlabgabe stellt sicher, dass das Geld der Verbraucher zielgenau bei Landwirten ankommt, die für bessere Haltungsbedingungen in ihren Ställen sorgen.“ 

Für den Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, zeigte sich zwar Bewegung, „auch wenn bei der Umsetzung im Detail aus Tierschutzsicht weitere Verbesserungen nötig wären“. Anders der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): Aus Sicht von dessen Vorstand, Klaus Müller, wäre „eine Umschichtung bestehender Subventionen, ein staatliches Tierwohllabel und höhere gesetzliche Standards, die auch zu höheren Fleischpreisen für Verbraucher führen müssten“, besser.

 

Fazit

Jetzt liegt der Ball wieder im Spielfeld der Politik, die auf nationaler wie europäischer Ebene an eine rasche, faire und zielführende Diskussion und Umsetzung herangehen muss. Für das Kompetenznetzwerk sollte am Ende „eine Art „impliziter Gesellschaftsvertrag“ stehen: „Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter stellen eine gesellschaftliche gewünschte Leistung bereit, ein hohes Tierwohlniveau, und erhalten als Gegenleistung der Gesellschaft sowohl eine finanzielle Honorierung wie auch eine verbesserte Akzeptanz des Sektors.“

Autor Dr. Andreas Frangenberg
2020 03. March