Gewinner und Verlierer bei der Neuregelung der Grundsteuer

1. Juni 2018 10:20

Das Urteil vom 10. April 2018 ist deutlich: Die Bemessung der Grundsteuer verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die noch aus 1935 stammenden Einheitswerte in Ostdeutschland und die letztmalige Festlegung in Westdeutschland 1964 sind nicht mit der im sechs-Jahres-Rhythmus erforderlichen Neufestsetzung vereinbar. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis Ende 2019 eine Neuregelung vorzulegen, die spätestens Anfang 2025 in Kraft treten soll.

Die gute Nachricht zuerst: „Bei der Land- und Forstwirtschaft stellen der Grund und Boden die Betriebsmittel dar, welche durch eine Grundsteuer in ihrer Investitionskraft geschwächt werden. Für unsere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ist daher zu begrüßen, dass die Entscheidung diesen Bereich ausspart und es bei der bisherigen Bewertung bleibt" (1), stellt Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin, zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest.

Diese Aussage bezieht sich auf die Grundsteuer A, bei der der Grundbesitz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe der Steuergegenstand ist. Auch Ralf Stephany, Geschäftsführer der PARTA Buchstelle in Bonn, zeigt sich davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe für die Grundsteuer nicht neu regeln müsse (2). An gleicher Stelle wird aber auch Ernst Gossert zitiert, Steuerberater bei Ecovis in München, der die Möglichkeit sieht, dass die Land- und Forstwirtschaft […] ein möglicher Verliererder Grundsteuer-Neuregelung sein könnte.

Für alle anderen Grundstücke gilt die Grundsteuer B. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Miet- und Geschäftsgrundstücke, Häuser und sonstige Gebäude, Wohn- und Teileigentum sowie Erbbaurechte oder auch sonstige unbebaute Grundstücke handelt. All diese Fälle wird die nun erforderliche Neuregelung der Grundsteuer betreffen – und, das ist die gegebenenfalls weniger gute Nachricht: Das bezieht sich auch auf die Wohngebäude auf den Betrieben – von der die Landwirte damit ebenso betroffen sind wie alle sonstigen Immobilienbesitzer.

Dass eine Neuregelung fällig war, steht bei der – bislang seit 1935 bzw. 1964 missachteten – aber gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung im sechs-Jahres-Rhythmus wohl außer Frage. Inwieweit damit aber tatsächlich bundesweit mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden kann, scheint fraglich. Das liegt daran, dass sich die Grundsteuer aus drei Faktoren zusammensetzt: dem Einheitswert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde. Diese drei Werte werden jeweils miteinander multipliziert, aber nur der Einheitswert ist in den Fokus der Karlsruher Richter geraten.

Im Fall der Steuermesszahl ist das kein Problem: Sie wird bundeseinheitlich erhoben und liegt etwa für ein Mehrfamilienhaus, eine Eigentumswohnung oder auch ein unbebautes Grundstück beispielsweise bei 3,5 Promille (3). Anders im Fall des Hebesatzes als drittem Faktor: Er wird individuell von den Gemeinden festgelegt und schwankt extrem: Von null Prozent bei einigen kleinen Gemeinden wie etwa Büsingen am Hochrhein bis hin zur Gemeinde Nauheim in Hessen, dem mit 960 Prozent derzeit klaren Spitzenreiter in Deutschland (4).

Für die deutschen Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer naturgemäßeine lukrative Einnahmequelle. Rund 14 Milliarden (3) werden so jährlich in den Kassen gespült, auf die wohl keine Kommune verzichten mag. Entsprechend lauten die Forderungen etwa aus dem niedersächsischen Finanzministerium, die Grundsteuer müsseals verlässliche Einnahmequelle für die Gemeinden erhalten bleiben“ und „einfach, transparent und aufkommensneutral ausgestaltet sein“ (5), um einen Einbruch bei den Steuereinnahmen und entsprechende Haushaltslöcher zu vermeiden.

Wenn also einerseits die bisherige Regelung wegen der bestehenden Ungerechtigkeit gekippt und andererseits Aufkommensneutralität gefordert wird, dann ist klar, dass eine Neuregelung zu Gewinnern und Verlierern führenwird. Im Einzelfall kann es sich allerdings lohnen, die Möglichkeit eines Grundsteuer-Erlasses zu prüfen. Eine solche Option kann etwa bei denkmalgeschützten Häusern bestehen, für deren Umbau oder Erhaltung besonders hohe Kosten zu tragen sind. (3)

 

(1) https://www.fablf.de/news/newsdetailseite/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=457&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=244652ffea36f3948455314c6b67d716

(2) https://www.agrarheute.com/management/recht/bvg-urteil-einheitswerte-grundsteuer-verfassungswidrig-544012

(3) https://www.finanztip.de/grundsteuer/

(4) https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/grundsteuer-vergleich-das-steuerloch-fuer-immobilienbesitzer/20647250.html

(5) https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/steuern/steuerpolitik/grundsteuer/steuerpolitik-145366.html

Autor Dr. Andreas Frangenberg
2018 01. Juni