Verschärfte Verschärfung

April 26, 2019, 3:49 p.m.

Die Nitratwerte im Grundwasser und die Düngeverordnung bleiben „Dauerbrenner“ in der Diskussion um die Landwirtschaft.

Dabei ist es gar nicht so leicht, sich zwischen all den zum Teil schrillen Tönen ein solides eigenes Bild zu machen. Ob ein Blick auf ein paar Eckdaten hilft, die „bunte Gemengelage“ etwas zu sortieren?

Tatsache ist, dass Deutschland mit der massiven Verschärfungen der Düngegesetzgebung zum 1. Januar 2018 auf den Druck aus Europa reagiert hat. Das Düngerecht wurde mit neuem Düngegesetz, neuer Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung umfangreich nachgebessert, berichtet etwa der DBV1 und erläutert, dass die Auswirkungen wegen des „Gedächtnisses“ von Boden und Grundwasser zum Teil erst in Jahrzehnten in Form sinkender Nitratwerte sichtbar werden könnten.

»Weder die ab Anfang Januar 2018 vollzogenen noch die von Deutschland für Mai 2020 vorgeschlagenen (nochmals) strengeren Regeln sind für den EU-Umweltkommissar weitreichend genug.«

Auf der anderen Seite steht die aktuelle Drohung der Europäischen Kommission im Raum, Deutschland wegen der als unzureichend eingeschätzten Umsetzung der EU-Nitratrichtline zu teuren Strafzahlungen zu verdonnern. Weder die ab Anfang Januar 2018 vollzogenen noch die von Deutschland für Mai 2020 vorgeschlagenen (nochmals) strengeren Regeln sind für den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bislang weitreichend genug2.

In das gleiche Horn bläst die Wasserwirtschaft in Deutschland. Die Tagesschau berichtete am 23. März 2019, dass der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Organisation von Trinkwasserversorgern den Druck aus Brüssel begrüße: „Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen, um den Nitrateintrag in unsere Gewässer zu reduzieren“, wird da der Vizepräsident des VKU, Karsten Specht, zitiert. Die Sicherung der Ressourcen müsse oberste Priorität haben.3

Und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – die sich übrigens gerade mit intensiven Bemühungen konfrontiert sieht, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen4 – fährt noch stärkere Geschütze auf: „Um die Politik zum Handeln zu zwingen, hat die DUH am 31. Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden¬burg eingereicht (Aktenzeichen OVG 11 A 1. 18) heißt es in einer Pressemeldung5 der Organisation vom 17.08.2018.

»Es sollen die letzten Änderungen der Düngeverordnung, die seit 2018 gelten, doch erst einmal wirksam werden«

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bittet darum, die letzten Änderungen der Düngeverordnung, die seit 2018 gelten, doch erst einmal wirksam werden zu lassen, bevor mit heißer Nadel neue Beschränkungen „gestrickt werden“. Er weist u. a. auch darauf hin, dass die nationalen Messnetze als Grundlage der jeweiligen Nitratberichte in Europa keineswegs vergleichbar seien. Und der Agrarblogger Georg Keckl stellt fest: „Die Erhebung solcher Daten durch unabhängige Statistikbehörden auf EU-Ebene wurde, recht ungewöhnlich, nicht gefordert, auf die Messstellenauswahl und damit die Ergebnisse wurde in Deutschland politisch Einfluss genommen“6 – und untermauert dies mit einem Beispiel aus NRW.

Was steht nun ins Haus? In der Fachzeitschrift top agrar wird das sinngemäß so zusammengefasst7: Für alle Betriebe in Deutschland solle der Nährstoffvergleich und der zulässige Kontrollwert gestrichen und durch die Pflicht ersetzt werden, die tatsächliche Düngung aufzuzeichnen. Der errechnete Düngebedarf dürfe dabei durch die tatsächliche Düngung nicht überschritten werden. Zusätzlich solle in Belastungsgebieten die Herbstdüngung im Spätsommer bei Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung verboten, der für jede Kultur nach strengen Vorgaben errechnete Düngebedarf pauschal um 20 % unterschritten, die bisher nur im Betriebsdurchschnitt geltende Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar für Gülle und andere Wirtschaftsdünger zukünftig schlagbezogen berechnet und vor Sommerkulturen wie Mais oder Zuckerrüben im Herbst verpflichtend eine Zwischenfrucht angebaut werden.

Getreu dem alten Sprichwort „Traue nur den Statistiken, die Du selbst gefälscht hast“, bleibt bei der gesamten Nitratdiskussion in der Summe eine große Unsicherheit. Welche Einträge kommen neben dem Stickstoff aus Gülle und Mineraldünger aus nicht-landwirtschaftlichen Punktquellen, aus Kläranlagen oder aus den zum Teil wohl recht maroden städtischen Abwassersystemen? Und was wird aus der Qualität von Backweizen, wenn der tatsächliche Nährstoffbedarf des Weizens in den „belasteten Gebieten“ um 20 % unterschritten werden soll?

Das Thema – und der richtige Umgang damit – muss und wird uns weiter beschäftigen …

 

1 https://www.bauernverband.de/neues-duengerecht-muss-erst-wirkung-entfalten
2 https://www.tagesschau.de/inland/duengerecht-schulz-101.html
3 https://www.tagesschau.de/inland/duengerecht-schulz-101.html
4 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gemeinnuetzigkeit-union-legt-gegen-die-umwelthilfe-nach/24060728.html?ticket=ST-1075865-qK9PPcAhmczlGs767165-ap5
5 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-klagt-fuer-sauberes-wasser-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/
6 http://www.keckl.de/texte/wasserwerke.pdf

Autor Dr. Andreas Frangenberg
2019 26. April